Archive for the ‘Politik’ Category

DJ Brüderle will ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – HB

Friday, July 30th, 2010

DJ Brüderle will ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – HB

DÜSSELDORF (Dow Jones)–Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant eine Fachkräfte-Initiative, um qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. "Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (HB – Freitagausgabe). "Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen." Dazu wolle er die Wirtschaftsverbände und auch Wissenschaftler einladen.

Brüderle sagte voraus: "Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit." Bei drei Millionen Arbeitslosen sei das Problem noch nicht so sichtbar. "Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem", sagte der Wirtschaftsminister.

Ein Ansatzpunkt ist nach Ansicht Brüderles die Reduzierung der Einkommensschwellen für ausländische Fachkräfte. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter halte er für möglich. "Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen", sagte Brüderle.

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July 30, 2010 00:37 ET (04:37 GMT)

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DJ Brüderle sieht Ende der Kurzarbeit – Handelsblatt

Thursday, July 29th, 2010

DJ Brüderle sieht Ende der Kurzarbeit – Handelsblatt

BERLIN (Dow Jones)–Angesichts der positiven Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt erwartet Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen deutlichen Rückgang der Kurzarbeit in deutschen Unternehmen. "Die Zahl der Arbeitslosen könnte demnächst unter drei Millionen rutschen und die Zahl der Kurzarbeiter unter die Marke von 100.000 fallen", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung.

Nach Ansicht des Wirtschaftsministers kann die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren auf ein historisch niedriges Niveau sinken. "Wenn der Trend anhält, und dafür gibt es einige Indizien, halte ich mittelfristig eine Arbeitslosenquote von 4% für Deutschland durchaus für erreichbar. In manchen Regionen haben wir quasi schon Vollbeschäftigung", sagte Brüderle.

Außerdem plant Brüderle dem Blatt zufolge eine Fachkräfte-Initiative, um qualifizierten ausländischen Arbeitnehmern den Zuzug nach Deutschland zu erleichtern. "Mir geht es darum, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, mit dem qualifizierte ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland kommen", sagte der Minister. Dazu will Brüderle die Wirtschaftsverbände und auch Wissenschaftler einladen.

"Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit. Bei drei Millionen Arbeitslosen ist das Problem noch nicht so sichtbar. Aber je länger der Aufschwung anhält, desto größer wird das Problem", sagte der Wirtschaftsminister weiter.

Ein Ansatzpunkt ist nach Ansicht Brüderles "die Reduzierung der Einkommensschwellen" für ausländische Fachkräfte. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter hält der Wirtschaftsminister für möglich. Ausgeschlossen sei dagegen, "dass der Bund mit Steuergeldern Fachkräfte aus dem Ausland den Weg nach Deutschland versüßt".


Webseite: www.handelsblatt.com 

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July 29, 2010 12:55 ET (16:55 GMT)

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DJ Moody's-Analyst: Schlimmste der EU-Schuldenkrise wohl vorüber

Thursday, July 29th, 2010

DJ Moody's-Analyst: Schlimmste der EU-Schuldenkrise wohl vorüber

SYDNEY (Dow Jones)–Die europäische Staatsschuldenkrise könnte nach Einschätzung eines Moody's-Analysten vielleicht bald ausgestanden sein, da sich allmählich wieder Zuversicht breit mache. "Die Märkte zeigen sich wieder zuversichtlicher. Es geht nicht sehr schnell voran, aber das Gröbste ist vielleicht schon überstanden", sagte Steve Hess, der bei Moody's für Staatsanleihen zuständig ist, am Donnerstag zu Dow Jones Newswires. Einige europäische Länder aber litten immer noch unter Problemen im Zusammenhang mit den hohen Staatsdefiziten.

In den vergangenen Monaten hatten hoch verschuldete Länder Europas mit wachsenden Haushaltsdefiziten und steigenden Finanzierungskosten zu kämpfen. Die Europäische Union reagierte darauf mit beispiellosen Garantien: Das so genannte Euro-Rettungspaket sieht Kredite von bis zu 750 Mrd EUR für angeschlagene Länder vor.

Obwohl nach Aussage des Moody's-Analysten das Schlimmste anscheinend überstanden ist, stehen Länder wie Spanien nach wie vor unter genauer Beobachtung. "Spanien scheint immer noch zu schwächeln, und wir können eine Abstufung (der Kreditwürdigkeit des Landes) nicht ausschließen. Auch einige andere Länder stehen unter Beobachtung, aber die Staatschuldenkrise, wie sie in Europa genannt wird, ist vielleicht schon auf dem Wege der Besserung."

Der Analyst warnte allerdings, dass der Ausblick alles andere als sicher sei. "Allgemein glaube ich, dass sich die Stimmung verbessert, aber es ist noch sehr früh, sich ein Urteil darüber zu erlauben", sagte Hess.


-Von Enda Curran, Dow Jones Newswires,
 +49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com
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July 29, 2010 08:42 ET (12:42 GMT)

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DJ Windenergiebranche rechnet 2010 mit geringerem Kapazitätsaufbau

Thursday, July 29th, 2010

DJ Windenergiebranche rechnet 2010 mit geringerem Kapazitätsaufbau

BERLIN (Dow Jones)–Die Windenergiebranche wird nach eigener Einschätzung im Jahr 2010 auf dem deutschen Markt beim Kapazitätsaufbau unter dem Vorjahresergebnis bleiben. "Wir gehen davon aus, die Marke des Vorjahres nicht ganz erreichen zu können", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), am Donnerstag in Berlin. Für das Gesamtjahr erwartet der BWE 1.900 MW neu installierter Leistung. Im vergangenen Jahr waren 952 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1.917 MW neu aufgestellt worden.

Der nationale Zubau sei im ersten Halbjahr 2010 hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Albers. Insgesamt seien in den ersten sechs Monaten 2010 in Deutschland 332 Anlagen mit zusammen fast 660 Megawatt (MW) Leistung installiert worden. Ein sehr langer und ungewöhnlich strenger Winter habe zahlreiche Aufstellungen von Windrädern ins Jahr verschoben, sagte Albers.

Neuen Schwung für die Windenergie an Land erwartet der BWE-Präsident von geplanten neuen Flächenausweisungen in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt auch Nordrhein-Westfalen. Zusätzliche Impulse werde zudem das Offshore-Geschäft bringen. Der BWE rechnet im laufenden Jahr mit 150 MW neu installierter Offshore-Leistung in Deutschland.

Insgesamt sind Mitte 2010 in Deutschland 21.334 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 26.386 MW installiert.

Auch für den Windenergie-Weltmarkt rechnen der BWE und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) im laufenden Jahr damit, die Vorjahresmarke nicht ganz zu erreichen. "Wir gehen in 2010 von einem Weltmarktvolumen von 38.000 MW aus", sagte Thorsten Herdan, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Im Jahr 2009 waren es 38.343 MW.

Die Verringerung sei im Wesentlichen auf den Einbruch des US-Marktes zurückzuführen, auf dem in den ersten sechs Monaten lediglich 1.300 MW Windenergieleistung ans Netz gegangen seien. "Mit dieser Halbjahresbilanz aus den USA müssen wir 2010 (in den USA) von einem Rückgang um fast die Hälfte im Vergleich zu 2009 ausgehen", sagte Herdan.


   Webseite: www.wind-energie.de

www.vdma.org/windenergie

   Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com

DJG/bep/apo

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July 29, 2010 05:32 ET (09:32 GMT)

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Studie: Rettung deutscher Banken kann bis zu 52 Mrd EUR kosten

Thursday, July 29th, 2010

Studie: Rettung deutscher Banken kann bis zu 52 Mrd EUR kosten

BERLIN (Dow Jones)–Die Rettung der deutschen Banken kann Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Mrd EUR kosten. Das entspräche 1,4% bis 2,2% des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zu diesem Ergebnis kommt Finanzmarktexperte Christoph Kaserer in seiner im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellten Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach würde jeder Einwohner Deutschlands durch die Bankenrettung mit 417 bis 632 EUR belastet.

Am meisten Geld müssen Bund und Länder für die Rettung der von ihnen kontrollierten Finanzinstitute aufbringen. “Die direkten Kosten der Finanzkrise werden zu 80% bei den staatlichen Banken anfallen”, sagte Kaserer, der über Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität München lehrt. Das sei der Preis für eine schlechte Kontrolle und jahrelange Tolerierung untauglicher Geschäftsmodelle durch die Politik. Die Bankenrettungsmaßnahmen hätten zudem zu einer weiteren Erhöhung des staatlichen Anteils geführt.

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr forderte, dass sich die Politik als Eigentümer konsequent aus dem Bankensektor zurückziehen müsse, um das Haftungsrisiko der Steuerzahler zu minimieren. Die Finanzmarktkrise habe gezeigt, dass ein staatlich dominierter Bankensektor enorme finanzielle Risiken für die Steuerzahler in sich berge. Zudem beschränke er die Wachstums- und Innovationsdynamik des Finanzsektors. Eine so genannte Exitstrategie müsse sowohl für die Beteiligungen an ehemals privaten Instituten wie auch für die Landesbanken entwickelt werden.

Als ersten Schritt schlägt der Finanzexperte Kaserer vor, die Landesbanken umzustrukturieren. Diese müssten sich auf Kernkompetenzen konzentrieren. Danach wäre der Weg für eine Privatisierung frei. Diese könne man “ergebnisoffen und diskriminierungsfrei” dem Markt überlassen. Für die ehemals privaten Banken wie die Hypo Real Estate (HRE) und Commerzbank empfiehlt der Finanzmarktexperte, die Beteiligungen über die Börse oder an einen Finanzinvestor zu veräußern.

 Webseite: www.insm.de 

Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires,
+49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
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July 29, 2010 04:45 ET (08:45 GMT)

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Atomforum fordert unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke

Thursday, July 29th, 2010

Atomforum fordert unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke

MÜNCHEN (Dow Jones)–Im Streit um längere Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke geht die Atombranche in die Offensive: Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, fordert von der Bundesregierung eine unbefristete Öffnung der Laufzeiten. “Ich sage: Lasst die Anlagen solange laufen, wie sie sicher sind und ihren Beitrag liefern”, sagte Güldner der “Süddeutschen Zeitung” (SZ – Donnerstagausgabe). Die Koalition hatte zuletzt erbittert darüber gestritten, ob die Verlängerung eher vier, acht oder etwa 15 Jahre umfassen sollte.

Bislang ist die Laufzeit der AKW rein rechnerisch auf 32 Jahre begrenzt. Güldners Forderung liefe dagegen auf Gesamtlaufzeiten von rund 60 Jahren hinaus, wie sie etwa in den Niederlanden oder den USA zulässig sind. “Ich frage mich, was sich dieses Land noch alles leisten will”, sagte Güldner weiter. Das Abschalten wirtschaftlicher Kraftwerke gefährde die Versorgungssicherheit. Das Atomforum ist die wichtigste Lobby-Organisation der Branche, es wird maßgeblich getragen von den vier Betreiberkonzernen E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW.

Von den 17 deutschen Kernkraftwerke stehen vier kurz vor der Abschaltung. Bliebe es beim rot-grünen Atomausstiegsbeschluss von 2001, wären sie theoretisch spätestens im kommenden Jahr fällig. Noch im Herbst müsse der Beschluss über verlängerte Laufzeiten fallen, fordert Güldner.

Webseite: www.sz.de

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July 29, 2010 00:29 ET (04:29 GMT)

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Pressestimme: ‘Westfälische Nachrichten’ (Münster) zu Loveparade:

Thursday, July 29th, 2010

MÜNSTER (dpa-AFX) – “Westfälische Nachrichten” zu Loveparade:

“Endlich. Innenminister Ralf Jäger hat sich um erste Antworten bemüht auf
die Frage, was beim Drama der Loveparade passiert ist. Und er hat sich bei aller
Vorläufigkeit seiner Aussagen weit aus dem Fenster gelehnt. Denn die
unverhohlene Zuweisung der Verantwortung für die Tragödie an die Organisatoren
und die Stadt Duisburg muss erst noch bewiesen werden.”/DP/nmu

Pressestimme: ‘Nürnberger Nachrichten’ zu Loveparade:

Thursday, July 29th, 2010

NÜRNBERG (dpa-AFX) – “Nürnberger Nachrichten” zu Loveparade:

“Es ist in der Tat unerträglich, wie da die wichtigsten Verantwortlichen
eben jene Verantwortung abschieben wollen auf andere – in einem sehr makabren,
sehr traurigen Schwarzer-Peter-Spiel, in dem es keinen Sieger geben kann.
Feststeht, und zwar immer deutlicher: Die zentrale Rolle liegt bei der Stadt,
also ihrem OB Sauerland. Er sagt, er wolle die Aufklärung vorantreiben und daher
nicht aus dem Amt weichen. Doch selbst wenn ihn persönlich keinerlei Schuld
treffen sollte: Er ist als oberster Dienstherr verantwortlich für das Geschehen.
Daher wird er in jedem Fall gehen müssen. Er verliert damit nur ein Amt. 21
Menschen haben ihr Leben verloren.”/DP/nmu

Pressestimme: ‘Mitteldeutsche Zeitung’ (Halle) zu Loveparade:

Thursday, July 29th, 2010

HALLE (dpa-AFX) – “Mitteldeutsche Zeitung” (Halle) zu Loveparade:

“Wie immer man es aber drehen und wenden will: Entweder hat sich Adolf
Sauerland über ernstzunehmende Bedenken hinweggesetzt. Oder er hat sich blind
auf seine Verwaltung verlassen, die es schon richten würde, sich in Wahrheit
aber dem Erwartungsdruck beugte. In jedem der beiden Fälle (und ein dritter ist
eigentlich nicht denkbar) liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die
tödliche Massenpanik beim Stadtoberhaupt. Welches Vertrauen aber sollen die
Bürger in einen Politiker künftig noch setzen, der im Zweifel von nichts gewusst
haben will?”/DP/nmu

DJ Boeing rechnet im November mit Vergabe des US-Tankflugzeugauftrags

Wednesday, July 28th, 2010

DJ Boeing rechnet im November mit Vergabe des US-Tankflugzeugauftrags

CHICAGO (Dow Jones)–Der US-Flugzeughersteller Boeing rechnet im November mit einer Vergabe des milliardenschweren Tankflugzeugauftrags der U.S. Air Force. In den USA hat der Konzern aus Chicago am Mittwoch einmal mehr sein Angebot geworben und angekündigt, der US-Bundesstaat North Carolina würde unter anderem 100 neue Jobs erhalten, sollte der Auftrag an sie vergeben werden.

Neben Boeing hat auch der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ein Angebot für den 35 Mrd USD schweren Auftrag eingereicht. Die US-Armee will mit 179 neuen Tankflugzeugen ihre Flotte erneuern. Die laufende Ausschreibung für den Auftrag ist bereits der dritte Versuch des Pentagon, neue Tankflugzeuge für die US-Streitkräfte zu bestellen. Eine erste Ausschreibung hatte 2003 Boeing gewonnen. Allerdings annullierte die Regierung das Verfahren, nachdem bekannt geworden war, dass eine Pentagon-Mitarbeiterin Boeing mit Informationen über das Konkurrenzangebot von EADS versorgt hatte.

In einem zweiten Verfahren setzten sich EADS und Northrop Grumman im Februar 2008 durch. Boeing focht das Vergabeverfahren jedoch vor dem Rechnungshof des US-Kongresses erfolgreich an.


   Webseiten:
   www.boeing.com
   www.airbus.com 

   DJG/ebb/kla
   -0- 

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

July 28, 2010 12:50 ET (16:50 GMT)

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DJ Ungarn hält Staatsfinanzen auch ohne IWF-Hilfe für sicher

Wednesday, July 28th, 2010

DJ Ungarn hält Staatsfinanzen auch ohne IWF-Hilfe für sicher

BUDAPEST (Dow Jones)–Ungarns Ministerpräsident hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der Staatshaushalt auch ohne Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sicher und berechenbar ist. "Ungarns Außenbeziehungen sind stark genug, um die Finanzierung des Staates auch ohne den IWF zu gewährleisten", sagte Viktor Orban in einer Rede am Mittwoch.

Die Schwäche der Landeswährung und der ungarischen Staatsanleihen sei nur eine temporäre Reaktion auf den Abbruch der Gespräche mit dem IWF und der darauf folgenden Warnungen der Ratingagenturen gewesen. Mittlerweile sei wieder Stabilität eingekehrt. "Unsere gegenwärtige Politik hat sich damit bestätigt", sagte der Regierungschef.

Die Verhandlungen Ungarns mit dem IWF waren am 17. Juli abgebrochen, nachdem der EU-Mitgliedsstaat sich geweigert hatte, weitere Sparmaßnahmen einzuführen und die hohen Steuern im Finanzsektor zu senken. Damit verwirkte das Land den Erhalt noch ausstehender Tranchen aus einem 20-Mrd-EUR-Kredit von IWF, EU und Weltbank. Die Ratingagenturen Moody's und Standard & Poor's hatten daraufhin vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes gewarnt.

Nach dem Abbruch der Gespräche mit dem IWF und der EU über Finanzierungshilfen hatte Orban angekündigt, dass Ungarn sich nicht mehr auf IWF-Hilfen verlassen und sich stattdessen selbst über den Markt finanzieren werde. Gleichzeitig bekräftigte er, dass sein Land am Ziel einer Rückführung des Haushaltsdefizits auf 3,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festhalte und dieses auch erreichen werde.


-Von Margit Feher, Dow Jones Newswires,
 +49 (0)69 29725 300, konjunktur.de@dowjones.com
 DJG/DJN/mle/kth 

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July 28, 2010 11:09 ET (15:09 GMT)

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DJ BDI/VCI geißeln Ökosteuer-Kürzungspläne als Gift für Aufschwung

Wednesday, July 28th, 2010

DJ BDI/VCI geißeln Ökosteuer-Kürzungspläne als Gift für Aufschwung

BERLIN (Dow Jones)–Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewerten die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Ökosteuervergünstigungen als schädlich für den gegenwärtigen Aufschwung und lehnen sie vehement ab.

"Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch in Berlin als Reaktion auf den am Vortag bekannt gewordenen Referentenentwurf zu den Ökosteuerkürzungen. "Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten", kritisierte Schnappauf. Einseitige nationale Belastungen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdeten die Existenz der Unternehmen am Standort Deutschland.

BDI wie VCI werfen der Bundesregierung einen Bruch der zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung getroffenen Klimaschutzvereinbarung vor. Die Wirtschaft habe für die Entlastungen bei der Ökosteuer eine Gegenleistung erbracht, indem sie sich zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtete, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. "Die Wirtschaft hat ihren Teil der Abmachung bisher eingehalten, und das erwarten wir auch von der Politik", forderte er.

"Wir fragen uns ernsthaft, inwieweit man sich auf solche Vereinbarungen noch verlassen kann", kritisierte der BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf. Das seien schlechte Voraussetzungen für Investitionen in Deutschland. Auch Tillman verwies darauf, dass sich die Unternehmen für ihre Planungssicherheit auf Zusagen der Bundesregierung verlassen können müssten. Alles andere schade dem Standort Deutschland.

Bei Umsetzung der Regierungspläne werden der Wirtschaft laut BDI-Hauptgeschäftsführer innerhalb eines Jahres 1 Mrd EUR entzogen. Allein die deutsche Chemieindustrie würde die Senkung des Spitzenausgleichs bei der Ökosteuer, sollte sie wie geplant kommen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 300 Mio EUR kosten, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann. "Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Der BDI-Hauptgeschäftsführer argumentiert, dass es sich bei den Erleichterungen bei den Energiesteuern nicht um Vergünstigungen handele. Es würden dadurch vielmehr die Nachteile ausgeglichen, die sich daraus ergäben, dass es in anderen Ländern diese Steuern gar nicht oder zumindest nicht in vergleichbarer Höhe gäbe.

Webseiten:
www.bdi.eu
www.vci.de 

-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires,
 +49 (0)30 - 2888 4122, beate.preuschoff@dowjones.com
 DJG/bep/mle/kth 

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July 28, 2010 09:19 ET (13:19 GMT)

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DJ Coface strebt Zulassung als Ratingagentur an

Wednesday, July 28th, 2010

DJ Coface strebt Zulassung als Ratingagentur an

MAINZ/PARIS (Dow Jones)–Der Kreditversicherer Coface geht konkrete Schritte, um als erste internationale Ratingagentur mit Sitz in Europa anzutreten. Am 13. Juli hat der Dienstleister im Forderungsmanagement seinen Antrag auf Zulassung bei dem dafür zuständigen Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden eingereicht, wie Coface am Mittwoch mitteilte. Bedingt durch das Kreditversicherungsgeschäft sei Coface auf die Bewertung von Unternehmen spezialisiert und könne dazu beitragen, das Vertrauen in Unternehmensratings wieder herzustellen, hieß es.

Mit dem Antrag beim Committee of European Securities Regulators (CESR) vollziehe Coface den ersten Schritt, um in Europa als Ratingagentur anerkannt zu werden. Das unabhängige Gremium ist für die Überwachung der Agenturen zuständig und für den Neuantrag erste Anlaufstelle. Nach dessen Prüfung reicht ihn CESR an die zuständigen Behörden der Länder weiter, für die Coface die Akkreditierung beantragt: Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande, Polen und die Tschechische Republik. Dort wird der Antrag dann jeweils bearbeitet. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen die Ergebnisse vorliegen.

"Mit dem Schritt kommen wir der politischen Forderung nach Alternativen zu den großen drei Agenturen nach," erklärte Franz J. Michel, Vorstandsvorsitzender von Coface Deutschland. Politisches Hauptziel der Regulierung der Ratingagenturen auf europäischer Ebene sei es, für mehr Wettbewerb auf dem Ratingmarkt zu sorgen und die Entwicklung neuer Akteure mit einem alternativen Geschäftsmodell zu erleichtern.

Webseite: www.coface.de

DJG/apo

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July 28, 2010 06:26 ET (10:26 GMT)

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Union sackt in Umfrage unter 30%

Wednesday, July 28th, 2010

Union sackt in Umfrage unter 30%

HAMBURG (Dow Jones)–Erstmals seit zehn Jahren ist die Union in der Wählergunst unter die 30 Prozentmarke gefallen. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage von “Stern” und RTL verlor sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 29%. Seit der Bundestagswahl vor zehn Monaten hat die Union damit fast 5 Prozentpunkte eingebüßt. Unter 30% lag sie im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre. Die FDP gewinnt einen Punkt, bleibt mit 5% aber weiter schwach.

Die SPD hält ihr Jahreshoch von 28%, zum ersten Mal seit Jahren liegt sie nur noch einen Prozentpunkt hinter der Union. Auch die Werte der zwei anderen Oppositionsparteien änderten sich nicht: Die Grünen verteidigen ihr Rekordhoch von 19%, die Linke verharrt bei 11%. Für “sonstige Parteien” würden sich 8% der Wähler entscheiden.

Wäre jetzt Bundestagswahl, könnten SPD und Grüne (zusammen 47%) erneut mit einer absoluten Mehrheit der Mandate rechnen. Union und FDP kämen gemeinsam auf 34%. Insgesamt hat das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 58% weiter einen Vorsprung von 24 Prozentpunkten vor Union und FDP.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union gelinge es nicht, ihre früheren, zur FDP abgewanderten Wähler zurückzuholen. “Das sind überwiegend Selbstständige und Mittelständler, die ihre Interessen in der großen Koalition nicht von der Union vertreten sahen. Jetzt sind sie von der FDP enttäuscht, kehren aber der Union weiter den Rücken.” Ein großer Teil von ihnen würde ins Lager der Nichtwähler gehen.

Webseite: www.stern.de

DJG/apo

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July 28, 2010 01:35 ET (05:35 GMT)

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DJ Wirtschaftsverbände fordern verlängerte Staatshilfen – HB

Wednesday, July 28th, 2010

DJ Wirtschaftsverbände fordern verlängerte Staatshilfen – HB

BERLIN (Dow Jones)–Die führenden Wirtschaftsverbände befürchten trotz der anziehenden Konjunktur einen Engpass bei der Kreditversorgung im nächsten Jahr. In einem gemeinsamen Appell fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) deshalb, die Staatshilfen aus dem Deutschland-Fonds zu verlängern. Nach Informationen des "Handelsblatts" (HB – Mittwochausgabe) aus Verbandskreisen soll ein entsprechendes Schreiben in diesen Tagen an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geschickt werden.

Um Engpässe bei der Kreditversorgung zu vermeiden, drängen die Verbände auf eine Verlängerung der Staatshilfen aus dem Deutschland-Fonds über das Jahresende hinaus. "Gerade wenn jetzt im Aufschwung der Finanzierungsbedarf der Betriebe für Investitionen und zur Vorfinanzierung der Aufträge steigt, könnten eine befristete Verlängerung von Teilen des Fonds oder gezielte Übergangsregelungen ein wichtiges Sicherheitsnetz sein", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". So ließen sich mögliche Lücken bei der Mittelstandsfinanzierung schließen. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte, dass auch "im Handwerk auch über das Jahresende hinaus gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung der Unternehmensfinanzierung notwendig sind".

Webseite: www.handelsblatt.de

DJG/apo

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July 28, 2010 00:30 ET (04:30 GMT)

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Pressestimme: ‘Leipziger Volkszeitung’ zu Energiekonzern BP

Wednesday, July 28th, 2010

LEIPZIG (dpa-AFX) – “Leipziger Volkszeitung” zu Energiekonzern BP:

“Zum Schluss ist Tony Hayward für BP nur noch eine Belastung gewesen. Ein
miserables Krisenmanagement und unglaubliche Schlampereien auf der Ölplattform,
die nur scheibchenweise an Tageslicht kommen, haben ihn schließlich doch noch
den Job gekostet. Dass der Top-Manager aber angesichts einer der schlimmsten
Umweltkatastrophen der Menschheitsgeschichte mit Millionen verabschiedet wird,
kann einem nur die Zornesröte ins Gesicht treiben. Der goldene Handschlag hat
eine öffentliche Dimension, die ähnlich der Diskussion um die Verantwortung der
Spitzenbanker bei der Finanzkrise die persönliche Haftungsfrage
aufwirft.”/DP/nmu

Pressestimme: ‘Münchner Merkur’ zu Energiekonzern BP

Wednesday, July 28th, 2010

MÜNCHEN (dpa-AFX) – “Münchner Merkur” zu Energiekonzern BP:

“Er hat geleugnet, verharmlost und gefälscht: Wie Ex-BP-Chef Tony Hayward
mit der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko umgegangen ist, spottet jeder
Beschreibung. Doch was bessert sich mit seinem Rücktritt? Schon dass Hayward der
überfällige Abschied mit einem viele Millionen Pfund schweren goldenen
Handschlag versüßt wird, passt in das bisherige Verhaltensmuster des
Konzerns.”/DP/nmu

Pressestimme: ‘Landeszeitung’ zu Energiekonzern BP

Wednesday, July 28th, 2010

LÜNEBURG (dpa-AFX) – “Landeszeitung” zu Energiekonzern BP:

“Tony Hayward hat drei Monate, eine unpassende Bemerkung und einen noch
unpassenderen Segeltörn benötigt, um seine 30-jährige Karriere bei BP zu
zerstören. Bei seinem Amtsantritt hatte Hayward zwar aus dem bis dahin angeblich
zu ökologisch handelnden Ölmulti einen streng ökonomisch und — natürlich — auf
die Interessen der Aktionäre ausgerichteten Konzern gemacht. Doch wer der
Ölkatastrophe mit einem derart katastrophalen Krisenmanagement zu Leibe rückt,
muss sich über einen “Rauswurf” nicht wundern. Nun muss sein Nachfolger Bob
Dudley Tafelsilber verkaufen, um den finanziellen Kollaps des Konzerns
abzuwenden. Vor allem aber muss er den Imageschaden beheben. Dudley ist in
Mississippi aufgewachsen — das könnte hilfreich dabei sein.”/DP/nmu

DJ BMU-Studie: EEG-Umlage hat geringen Einfluss auf Endkundenpreise

Tuesday, July 27th, 2010

DJ BMU-Studie: EEG-Umlage hat geringen Einfluss auf Endkundenpreise


BERLIN (Dow Jones)–Die Zusatzkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien werden 2011 leicht zulegen und voraussichtlich ein Maximum erreichen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums (BMU) über den Neubau von erneuerbaren Anlagen sowie die damit verbundene Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) hervor, die Dow Jones Energy Daily am Dienstag vorlag. Nach Berechnungen des BMU müssen die Energiekunden im nächsten Jahr mit einem Anstieg der EEG-Umlage um 0,4 bis 0,5 cts auf 2,7 cts bis 2,8 cts/kWh rechnen.

Die EEG-Umlage für 2010 mit knapp über 2 cts sei zu gering gewesen, weil der Zubau an Photovoltaikanlagen unterschätzt worden sei. Deshalb korrigierte das BMU in seinem neuen Szenario die EEU-Umlage für das laufende Jahr auf 2,3 cts/kWh. Allerdings soll die EEG-Umlage bis 2015 stabil bleiben, bevor sie 2010 dann auf 1,9 cts im Jahr 2015, 1 cts im Jahr 2025 und 2030 schließlich auf 0,1 cts/kWh fällt.

"Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erreicht im Jahr 2020 einen Anteil von 40% am Bruttostromverbrauch", heißt es weiter in dem Leitszenario des Umweltministeriums. Damit werde das EEG-Ziel von mindestens 30% bis 2020 deutlich übertroffen. Bis 2030 sollen sogar 66% des deutschen Stromverbrauchs aus regenerativen Quellen stammen.

Wesentlich getrieben wird laut BMU der höhere Zubau von stark gestiegenen Zubauerwartungen bei der Photovoltaik. 2010 erwartet das Ministerium einen Zubau an Solaranlagen von 6.000 MW (2009: 3.800 MW) und im nächsten Jahr von 4.500 MW. In den Folgejahren soll sich der jährliche Neubau bis 2020 u.a. wegen geringerer Vergütungssätze wieder auf ein Niveau von 3.500 MW einpendeln.

Bis 2020 soll die Solarenergie in Deutschland mit rund 51.000 MW sogar die installierte Kapazität von 45.000 MW an Windkraft überholt haben – bis 2030 sollen beide Energieträger mit jeweils 63.000 bzw 64.000 MW dann gleich ziehen. Der Anteil der Offshore-Windkraft soll dann von derzeit unter 1.000 MW auf 25.000 MW wachsen.

In der öffentlichen Diskussion über EEG-Umlage und Zusatzbelastungen für Stromkunden werde jedoch übersehen, dass die monatlichen EEG-Kosten für einen Durchschnittshaushalt (3.500 kWh/Jahr) von 2000 bis 2009 um weniger als 3 EUR gestiegen seien, während sich die monatliche Stromrechnung im gleichen Zeitraum um insgesamt 27 EUR verteuert habe. Das BMU weist darauf hin, dass der sprunghafte Anstieg der EEG-Kosten im laufenden Jahr auf mehrere Faktoren zurückzuführen sei.

Durch den Einbruch der Börsenstrompreise an der EEX sei der anlegbare Wert von EEG-Strom auf 5,3 cts gesunken von zuvor 7 cts/kWh. Dieser Effekt führe rein rechnerisch zu einem Anstieg der EEG-Kosten in einer Größenordnung von 1,5 Mrd EUR, da die EEG-Umlage als Differenz zwischen Börsenstrompreis und EEG-Vergütung berechnet wird. Mittel- bis langfristig sollte das Sinken der EEX-Preise auch zu sinkende Strompreisen für Haushaltskunden führen, erwartet das BMU.

Der zweite Effekt resultiere aus der Umbuchung der Kosten für Regel- und Ausgleichsenergie. Früher seien diese Kosten in die Netzentgelte eingeflossen, künftig sollen sie transparent in der EEG-Umlage ausgewiesen werden. Im Gegenzug zur Erhöhung der EEG-Umlage sollen sich die Netzentgelte um den gleichen Betrag verringern, erklärt das Bundesumweltministerium.

Daher sei dem Ausbau der erneuerbarer Energien im laufenden Jahr nur ein Kostenanstieg von 0,4 cts/kWh direkt zuzurechnen. Bei einem durchschnittlichen Haushaltskundenpreis von 23 cts/kWh seien dies weniger als 2%. Da mehrere Stromlieferanten ihre Preise um deutlich mehr erhöht hätten als diesen Betrag, während andere im laufenden Jahr sogar Preissenkungen anböten, "dürfte im Wesentlichen auf unterschiedliche Beschaffungs- und Marktstrategien der Unternehmen" zurückzuführen sein, schreibt das BMU.


Webseite: www.bmu.de 

-Von Ali Uluçay, Dow Jones Newswires, +49 (0) 69 29725 405,
 ali.ulucay@dowjones.com
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July 27, 2010 11:57 ET (15:57 GMT)

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DJ Bund will 2011 durch Ökosteuerkürzungen 1 Mrd EUR sparen

Tuesday, July 27th, 2010

DJ Bund will 2011 durch Ökosteuerkürzungen 1 Mrd EUR sparen

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung will 2011 und 2012 durch die Verringerung von Ökosteuerbegünstigen Milliardenbeträge für den Haushalt einsparen. Im kommenden Jahr sollen die Einsparungen 1,0 Mrd EUR und 2012 dann 1,5 Mrd EUR betragen, wie aus dem in Berlin bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform hervorgeht. Demnach müssen sich Unternehmen auf höhere Energiesteuern einstellen. Die Ökosteuer-Ausnahmen für energieintensive Branchen sollen abgeschafft werden.

"Die Steuerbegünstigungen werden mittlerweile in vielen Fällen auch von Energieverbrauchern genutzt, die nicht zu dem Kreis derjenigen gehören, die ursprünglich entlastet werden sollten", heißt es am Dienstag zur Begründung des Gesetzesvorhabens. "Darüber hinaus ist der Umfang der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes zu reduzieren", heißt es weiter. Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes seien mit 6 Mrd EUR von insgesamt rund 9 Mrd EUR der mit Abstand größte Empfänger von Suventionen im Bereich der Energie- und Stromsteuer.

Einerseits will der Bund die Sockelbeträge anheben, ab denen Unternehmen eine Steuerentlastung geltend machen können. Zum anderen soll der Spitzenausgleich begrenzt werden. Ab 2011 sollen Unternehmen ihre Steuerbelastung aus der Ökosteuer nur noch um maximal 80% und 2012 dann nur noch um 60% drücken können. Bisher konnten die Unternehmen eine Befreiung von der Ökosteuer von bis zu 95% erhalten. Personalintensive Unternehmen sollen dabei deutlich weniger belastet werden, da gesetzlich vorgesehen ist, die Rentenversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.


-Von Beate Preuschoff, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4122,
 beate.preuschoff@dowjones.com
 DJG/bep/kth 

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July 27, 2010 10:55 ET (14:55 GMT)

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