10.03.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
10.03.2010 | 14:31
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
09.03.2010 | 14:31
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
09.03.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht
09.03.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
09.03.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
05.03.2010 | 0:00
Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
04.03.2010 | 0:00
Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
04.03.2010 | 0:00
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem feiert seinen 70. Geburtstag
03.03.2010 | 14:31
Terminhinweis in Sachen I ZR 121/08 für den 18. März 2010
02.03.2010 | 14:31
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
02.03.2010 | 0:00
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
01.03.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
01.03.2010 | 14:31
Neuer Richter am Bundesgerichtshof
01.03.2010 | 14:31
Richter am Bundesgerichtshof Johann Fuchs im Ruhestand
25.02.2010 | 16:07
Zeckenbiss als Dienstunfall
25.02.2010 | 15:43
Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
25.02.2010 | 8:13
Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt
24.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
23.02.2010 | 14:31
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzver- bänden zur Verfügung zu stellen
23.02.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen bei ungeklärtem Todesfall nicht erfolgreich
22.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
19.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
19.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu
19.02.2010 | 9:49
Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2009
19.02.2010 | 0:00
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar
18.02.2010 | 14:05
Landesbehörden sind zur Prüfung und ggf. Genehmigung von Monitoring-Konzepten verpflichtet
18.02.2010 | 0:00
Urteilsverkündung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung"
17.02.2010 | 14:31
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe
17.02.2010 | 14:31
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
17.02.2010 | 14:31
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
17.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
16.02.2010 | 15:35
Kein Flüchtlingsschutz bei Kriegsverbrechen an Soldaten
16.02.2010 | 14:31
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Verdeckungsmord
16.02.2010 | 0:00
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Hassemer feiert seinen 70. Geburtstag
12.02.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
09.02.2010 | 0:00
Standard benefits paid according to the Second Book of the Code of Social Law ("Hartz IV legislation") not constitutional
09.02.2010 | 0:00
Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß
01.02.2010 | 17:18
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Sebastian Dette ausgeschieden
28.01.2010 | 15:04
Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests
28.01.2010 | 14:47
Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich
28.01.2010 | 9:17
Regulierung beim VDSL-Ausbau
25.01.2010 | 19:10
Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich (hier: Waldorfkindergärten in Baden-Württemberg)
22.01.2010 | 0:00
Urteilsverkündung in Sachen „Hartz IV“
22.01.2010 | 0:00
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer sogenannten „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig
20.01.2010 | 0:00
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gem. § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig
14.01.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen
13.01.2010 | 16:01
Streit um Sacrow-Paretzer-Kanal durch Vergleich beendet
04.01.2010 | 11:06
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Martin Pagenkopf im Ruhestand
29.12.2009 | 11:40
Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden
17.12.2009 | 17:33
Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit
17.12.2009 | 15:20
Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung
17.12.2009 | 14:10
Zuchtverbot von Enten mit Federhauben
17.12.2009 | 11:06
Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt kann wie geplant gebaut werden
10.12.2009 | 14:18
Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig
10.12.2009 | 11:30
Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR
17.11.2009 | 0:00
§ 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar
10.11.2009 | 0:00
Urteilsverkündung in Sachen „Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin“
04.11.2009 | 0:00
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos
03.11.2009 | 0:00
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar

Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?

Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

BFH klärt Fragen zum steuerlichen Risiko bei Handel mit unversteuertem Mineralöl

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
 

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