02.09.2010 | 17:30
Terminhinweis in dem Verfahren XII ZR 148/09
02.09.2010 | 0:00
Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte
01.09.2010 | 15:13
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig
01.09.2010 | 12:49
Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde
31.08.2010 | 17:30
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig
31.08.2010 | 17:30
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gerhard Müller im Ruhestand
31.08.2010 | 17:30
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen im Ruhestand
30.08.2010 | 16:22
Überwältigender Andrang beim Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts
27.08.2010 | 17:30
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig
27.08.2010 | 17:30
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt
27.08.2010 | 14:42
Bundesverwaltungsgericht von Sicherheitslücke bei Datenbetreuung nicht betroffen
26.08.2010 | 15:43
Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage
26.08.2010 | 0:00
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
25.08.2010 | 0:00
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig
24.08.2010 | 0:00
Besuch einer Delegation des irakischen Obersten Bundesgerichts beim Bundesverfassungsgericht
19.08.2010 | 18:33
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig
19.08.2010 | 18:28
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten
19.08.2010 | 17:30
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
19.08.2010 | 14:36
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen
19.08.2010 | 0:00
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
19.08.2010 | 0:00
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig
19.08.2010 | 0:00
Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig
18.08.2010 | 17:30
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
17.08.2010 | 0:00
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
12.08.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
12.08.2010 | 0:00
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
11.08.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich
05.08.2010 | 17:30
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
05.08.2010 | 0:00
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
04.08.2010 | 16:55
Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden
04.08.2010 | 0:00
Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos
03.08.2010 | 10:23
Dr. Martina Eppelt, Dr. Richard Häußler und Martin Brandt neue Richter am Bundesverwaltungsgericht
03.08.2010 | 0:00
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
02.08.2010 | 10:04
Richter am Bundesverwaltungsgericht Michael Groepper im Ruhestand
30.07.2010 | 0:00
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Schmierereien
29.07.2010 | 0:00
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig
28.07.2010 | 0:00
Zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
27.07.2010 | 17:30
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme
27.07.2010 | 10:43
Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 28. August 2010
27.07.2010 | 0:00
Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
23.07.2010 | 17:30
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen
23.07.2010 | 17:30
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
22.07.2010 | 17:30
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
22.07.2010 | 17:30
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
21.07.2010 | 18:03
Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis
21.07.2010 | 17:33
Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig
21.07.2010 | 14:38
Erörterungstermin zur Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin-Schönefeld (BBI)
21.07.2010 | 0:00
Exclusion from parental custody of the father of a child born out of wedlock when mother refuses consent is unconstitutional
21.07.2010 | 0:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen"
20.07.2010 | 17:30
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
19.07.2010 | 17:30
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungs-guthabens oder eines Verlustausgleichs
16.07.2010 | 17:30
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden
14.07.2010 | 17:30
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
14.07.2010 | 17:30
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
14.07.2010 | 17:30
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund
12.07.2010 | 7:56
Umfrage "Service-Freundlichkeit" beim Bundesverwaltungsgericht
08.07.2010 | 10:36
Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren
01.07.2010 | 10:39
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bernd Brunn im Ruhestand
30.06.2010 | 13:48
Rosa-Luxemburg-Stiftung und Freistaat Thüringen einigen sich über Förderung der Stiftung
29.06.2010 | 17:12
Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

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Steuerneutrale Sacheinbringung von Namensrechten als wesentliche Betriebsgrundlage

Kein Anspruch der Erben auf Auskunft aus der Erbschaftsteuerakte, wenn die Akte nach amtsinterner Prüfung mit dem Vermerk "steuerfrei" abgeschlossen worden ist

Dienstwagenbesteuerung: BFH bestätigt mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung

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