Geteiltes Echo auf Schäuble-Vorstoß für EU-Währungsfonds

DÜSSELDORF (Dow Jones)–Die mögliche Gründung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland stößt im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Die Unionsfraktion signalisierte Unterstützung für einen entsprechenden Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Grünen warnten hingegen vor Risiken, wie das “Handelsblatt” (HB – Montagausgabe) berichtet.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich offen für die Idee, da Europa seine Probleme zunächst selbst lösen müsse, hierzu allerdings bislang ein “vollständiger Instrumentenkasten” fehle. “Ein europäisches Pendant zum Internationalen Währungsfonds (IWF) kann eine schlagkräftige Feuerwehr in Krisenfällen des Euro bilden”, sagte Dautzenberg am Montag im Gespräch mit Handelsblatt Online. “Schließlich eint uns alle im Euroraum ein Ziel: ein nachhaltiger, dauerhafter und für Bürger und Unternehmen segensreicher Erfolg des Euro”, so Dautzenberg.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte beim Vorbild IWF zur Vorsicht. “Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt”, sagte Schick dem Blatt. Europa brauche daher ein Verfahren, “das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist”. Dessen ungeachtet zeigte sich Schick offen für “einen Mechanismus, wie mit Staaten umzugehen ist, die Zahlungsschwierigkeiten haben oder überschuldet sind”. Richtig sei, dass Europa dabei nicht auf den IWF setze, sondern selbst seine Probleme löse. “Andernfalls drohen sich IWF-Vorgaben und EU-Wirtschaftspolitik gegenseitig zu widersprechen.”

Was nach Schicks Überzeugung nicht funktioniert, sei “ein Weiter-so in der europäischen Wirtschaftspolitik in der Hoffnung, ein Europäischer Währungsfonds werde die daraus entstehenden Krisen dann auffangen”. Jeder Währungsfonds wäre damit überfordert, ist sich der Grünen-Finanzexperte sicher. “Um neue Fälle wie Griechenland zu vermeiden, braucht es vor allem eine starke europäische Wirtschaftspolitik mit eigener Steuerkompetenz der EU, verstärkten fiskalischen Handlungsmöglichkeiten und Verbindlichkeit bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien”, meinte Schick und fügte hinzu: “Bei diesen Themen bremst die Bundesregierung aber massiv, das ist fatal.”

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   DJG/kth
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March 08, 2010 02:02 ET (07:02 GMT)

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