Luxemburgs Finanzminister fordert EU-Steuer

HAMBURG (Dow Jones)–Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden hat sich für die Einführung einer EU-Steuer zur Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts ausgesprochen. Es wäre “sinnvoll, noch einmal darüber nachzudenken, den EU-Haushalt über eine europäische Steuer auf bestimmte Dienstleistungen und Produkte zu finanzieren, die ihm unmittelbar zugeführt würde”, schreibt Frieden in einem Gastbeitrag für die “Financial Times Deutschland” (FTD – Montagausgabe). “Aufgrund des grenzübergreifenden Charakters bestimmter Tätigkeiten wäre eine Steuer auf bestimmte Finanztransaktionen oder eine europäische Umweltsteuer – etwa eine CO2-Steuer – besonders geeignet”, argumentiert der Finanzminister weiter.

Frieden betont, die EU-Bürger könnten im Fall von Steuern und Staatsausgaben, die ihr tägliches Leben betreffen, eine direkte Verbindung zu ihrem Staatshaushalt erkennen. Beim Haushalt der EU sei das keineswegs der Fall. Doch auch über den EU-Haushalt würden viele für die Allgemeinheit wichtige Projekte finanziert. Die EU-Finanzminister werden bei ihrem Treffen am Dienstag über ein ganzes Paket von Steuerentscheidungen beraten.

Eine neue EU-Steuer ist unter den Mitgliedsstaaten hoch umstritten. Deutschland lehnt die Idee bislang kategorisch ab. Doch bei den Diskussionen unter den Mitgliedsstaaten über den europäischen Haushaltsrahmen für die Zeit nach 2013 dürfte aus Thema wieder auf die Agenda kommen. Einen Beschluss können die Mitgliedsstaaten nur einstimmig fassen. Derzeit wird der EU-Haushalt von jährlich gut 120 Mrd EUR aus einer Mischung aus Zöllen, Abgaben und Zuweisungen aus den Mitgliedsstaaten abhängig von deren Wirtschaftsstärke finanziert.

Webseite: www.ftd.de

DJG/apo

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January 18, 2010 00:16 ET (05:16 GMT)

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