DJ Schweiz will bei Steuersünder-Daten keine Amtshilfe leisten

ZÜRICH (Dow Jones)–Die schweizerische Regierung will die deutsche Regierung nicht unterstützen, falls sich die Bundesrepublik für den Ankauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern entscheide. Der schweizerische Finanzminister Hans-Rudolf Merz habe einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble am Montag dargelegt, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leiste, teilte die schweizerische Regierung nach dem Telefonat mit.

Merz habe darauf hingewiesen, dass ein Kauf von gestohlenen Kundendaten in der Schweiz verboten sei und gegen Treu und Glauben und den Ordre public verstoße.

Die Bundesregierung erwägt unterdessen den Ankauf der CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll sich das Vorgehen am Fall Liechtenstein orientieren. "Die Entscheidung über einen Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder in dem Liechtenstein-Fall entschieden haben", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Diese Kontinuität wird nicht infrage gestellt".

Im Zuge der Liechtenstein-Affäre waren im Februar 2008 Datensätze vom Bundesnachrichtendienst für 5 Mio EUR angekauft worden. Auf die Frage, ob dies einen Ankauf der CD bedeute, sagte er: "Ich glaube, die Erklärung ist, auch wenn es vielleicht nicht ausdrücklich hier so gesagt werden kann, weil auch noch anstehende Fragen zu klären sind, doch aus dem, was ich Ihnen gesagt habe, zu entnehmen." Im Fall eines Anlaufs sollten die Kosten dafür geteilt werden, was aber noch endgültig zu klären sei.

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   -Von Katharina Bart, Dow Jones Newswires,
   (Patrick McGroarty und Andreas Kißler haben zu diesem Bericht
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February 01, 2010 07:40 ET (12:40 GMT)

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