DJ UPDATE: Bundesregierung erwägt Kauf von Steuersünder-CD

(NEU: weitere Aussagen, Opposition)

Von Andreas Kißler
DOW JONES NEWSWIRES 

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung erwägt den Ankauf einer CD mit Daten von mutmaßlichen Steuersündern. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll sich das Vorgehen am Fall Liechtenstein orientieren. "Die Entscheidung über einen Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder in dem Liechtenstein-Fall entschieden haben", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Diese Kontinuität wird nicht infrage gestellt".

Im Zuge der Liechtenstein-Affäre waren im Februar 2008 Datensätze vom Bundesnachrichtendienst für 5 Mio EUR angekauft worden. Offer erklärte, es dürfe "kein Zweifel daran bestehen, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkiet der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen".

Die Frage, ob die Aussagen definitiv einen Ankauf der CD bedeuteten, ließ der Sprecher offen. "Ich glaube, die Erklärung ist, auch wenn es vielleicht nicht ausdrücklich hier so gesagt werden kann, (…) aus dem, was ich Ihnen gesagt habe, zu entnehmen." Noch seien aber anstehende Fragen zu klären. Danach solle die Entscheidung "zügig" von dem dafür zuständigen Bundeslnd getroffen werden, Berichten zufolge Nordrhein-Westfalen. Schäuble werde aber in den Prozess eingeschaltet. Offer sagte, im Fall eines Ankaufs sollten die Kosten möglicherweise geteilt werden, was aber auch noch endgültig zu entscheiden sei.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Montagmorgen mit Schäuble in der Angelegenheit telefoniert. "Sie unterstützt ihn in seinem Bemühen, eine Lösung herbeizuführen", sagte Heimbach.

Offer sagte, Schäuble habe am Montag auch mit dem Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz telefoniert und sich mit ihm darauf verständigt, "dass ungeachtet der für die Vergangenheit besthenden Rechtsauffassungen für die Zukunft das Problem durch Intensivierung der Zusammenarbeit gelöst werden soll". Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen, zu dem derzeit Gespräche liefen, sei aber kein Thema des Telefonats gewesen.

Die Opposition forderte die Regierung zum Kauf der Daten auf. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß warnte, der Verlauf der Diskussion werde "großen Einfluss auf die Steuermoral haben". Deshalb sei "ein klares Machtwort von Frau Merkel fällig". Die Mittelstandsbeauftragte von Bündnis 90/Die Grünen, Christine Scheel, forderte, die Union müsse ihre Ablenkungsmanöver beenden und die Daten umgehend kaufen und die Vergehen zur Anzeige bringen. "Nur so lässt sich eine notwendige abschreckende Wirkung erzielen", meinte Scheel.

Webseiten: www.bundesfinanzministerium.de
           www.bundesregierung.de 

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February 01, 2010 08:48 ET (13:48 GMT)

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