DJ UPDATE3: Bundesregierung will EWF-Vorschlag bald präzisieren

   (NEU: Hintergrund) 

   Von Beate Preuschoff
   DOW JONES NEWSWIRES 

BERLIN (Dow Jones)–Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Präzisierung der Vorschläge zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) vorstellen. Allerdings stehe man noch am Anfang bei den Ausarbeitungen für einen solchen EWF, sagte Michael Offer, Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), am Mittwoch in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wies darauf hin, dass in der Bundesregierung bei allen Überlegungen zur Errichtung eines EWF die Stabilität des Euro im Vordergrund stehe. "Die oberste Priorität aller Überlegungen und Anstrengungen, die derzeit unternommen werden, ist die Stabilität des Euro", sagte Steegmans.

Ein solcher EWF würde die Vorgaben und Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes etwa zu Defiziten und Schulden "auf gar keinen Fall" aufweichen. "Der Bundesregierung liegt nichts ferner als eine Aufweichung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages", betonte der stellvertretende Regierungssprecher. Der EWF sei vielmehr als zusätzliches Instrument gedacht, mit dem die bisherigen Instrumente geschärft werden könnten.

Beim EWF gehe es um eine "ultima ratio". Durch einen solchen Fonds solle auch die Insolvenz eines Staates vernünftig geordnet werden können. Bevor Hilfen aus einem solchen Fonds kämen, müsse jedoch zunächst "eine Kaskade von Sanktionen" vorausgehen. Diese müssten allerdings noch überdacht werden. Auch viele weitere Fragen seien noch offen. Dazu zähle etwa die, welche Länder in welcher Form in den Fonds einzahlen würden oder wie unabhängig der EWF von der EU-Kommission wäre. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch habe die Bundeskanzlerin eine "Sachstandsübersicht" zum EWF gegeben, sagte der stellvertretende Regierungssprecher.

BMF-Sprecher Offer betonte, der EWF-Vorschlag sei zwar durch die Griechenland-Krise angeregt worden, er diene aber nicht zur Lösung der aktuellen Krise. Die Griechenland-Krise müsse mit den bestehenden Instrumenten gelöst werden. Der EWF sei "langfristig orientiert" als strukturelle Ergänzung und Verbesserung zu den bisherigen europäischen Regelungen der Europäischen Währungsunion, sagte Offer.

Da der EWF nicht für die kurzfristige Lösung der Griechenland-Krise vorgesehen sei, könne er auch keinen grundlegenden Dissens zur Bundesbank ausmachen, sagte Offer. Steegmans unterstrich ebenfalls, dass der EWF in die Zukunft gedacht und somit derzeit kein Instrument für Griechenland sei.

BMF-Sprecher Offer sagte, der EWF ziele auf eine "Härtung" des bisherigen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es sei eine verschärfte Anwendung der schon geltenden Elemente des Paktes vorgesehen. "Der Vorschlag ist insofern ein neues Element, das eine Regelungslücke schließen würde", sagte Offer.

Die Vorschläge zum EWF würden zurzeit innerhalb der Bundesregierung, aber auch mit den europäischen Partnern abgestimmt. Wichtig sei vor allem der Schulterschluss mit Frankreich, sagte Offer. Sollte ein EWF errichtet werden, seien Änderungen der bestehenden Verträge nicht auszuschließen. "Vom Grundsatz her ist es so, dass eine Änderung der Verträge in Erwägung gezogen werden müsste", sagte Offer. Es werde momentan aber auch geprüft, welche Elemente der EWF-Vorschläge ohne Änderungen am EU-Vertrag umgesetzt werden könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" (WamS) gesagt: "Wir sollten in Ruhe darüber diskutieren, welche Konsequenzen aus der Griechenland-Krise zu ziehen sind. Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds."

In einem Brief an Schäuble, in den Dow Jones Newswires am Mittwoch Einsicht hatte, hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle für die Errichtung eines EWF ausgesprochen und konkrete Vorschläge vorgelegt. Brüderle regt einen europäischen Fonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) an.

Ein solcher EWF soll laut Brüderle ausschließlich auf die Absicherung von Stabilitätsrisiken in der Europäischen Währungsunion begrenzt werden. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit sollte der EWF "als letzte Instanz einspringen und einem angeschlagenen Mitgliedsstaat Kredite oder Garantien zur Verfügung stellen". Als Voraussetzung dafür nennt Brüderle, "dass für das betroffene Land eine Finanzierung am Kapitalmarkt ausgeschlossen ist".

   Webseite: www.bundesregierung.de
             www.bundesfinanzministerium.de
             www.bmwi.de 

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March 10, 2010 09:47 ET (14:47 GMT)