DAVOS/WASHINGTON (dpa-AFX) – Die USA und Frankreich wollen Risiko- Banker
ausbremsen. US-Präsident Barack Obama und seiner französischer Kollege Nicolas
Sarkozy machen in der Debatte über schärfere Spielregeln für die Finanzmärkte
Druck: Die Banken sollen in ihrer Größe begrenzt, deren Geschäfte durchschaubar
werden. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos ernteten die Vorschläge Lob auch vom
obersten europäischen Währungshüter, EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Südkorea will
als neuer Vorsitzender der Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) die
Reform vorantreiben. Die Banken wehren sich gegen die Vorschläge.

“Wir können Finanzinstituten nicht erlauben, Risiken einzugehen, die die
ganze Wirtschaft bedrohen”, betonte Obama am Mittwochabend (Ortszeit) in
Washington in seiner Rede zu Lage der Nation. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt
will er unter dem Eindruck der schwersten Finanzkrise seit 1929 die Größe der
Banken beschränken. Er forderte Maßnahmen gegen dasselbe leichtsinnige
Verhalten, das beinahe die Weltwirtschaft zum Zusammenbruch gebracht habe.

Südkoreas Präsident Lee Myung-Bak versprach in Davos, bis zum G20- Gipfel im
November die Vorschläge für eine Reform zu bündeln. “Eine wichtige Aufgabe der
G20 wird es sein, die Initiativen zur Reform der Finanzregeln, die schon auf den
bisherigen Gipfeln benannt worden sind, voranzubringen”, sagte er.

Der G20 müsse es darum gehen, ein “weltweites finanzielles Sicherheitsnetz”
zu schaffen, um unkontrollierte Kapitalbewegungen großen Ausmaßes zu vermeiden.
Lee Myung-Bak rief die Finanzwelt ausdrücklich zur Mitarbeit auf: “Die Banken
sollten federführend sein.”

Zuvor hatte Sarkozy gefordert, “gemeinsame Lehren aus der Krise” zu ziehen.
Er preschte in Davos mit der Forderung vor, die Finanzwelt durch “ein neues
Bretton Woods” zu reformieren. In der US-Stadt Bretton Woods waren 1944 ein
neues Weltwirtschaftssystem gegründet und feste Wechselkurse – gegenüber dem
Dollar als Leitwährung – eingeführt worden. Das System hielt bis 1971, heute
sind die allermeisten Wechselkurse flexibel.

“Die Unruhe auf dem Währungsmarkt darf nicht weiter aufrecht gehalten
werden”, sagte Sarkozy. Bei der Reform will der Franzose – wie sein
südkoreanischer Kollege – eine Vorreiterrolle spielen: Die Aufgabe müsse in die
Hände der G20 gegeben werden. 2011 wird Frankreich dort den Vorsitz übernehmen.

Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, sprang Obama zur Seite: die
US-Reformpläne gingen in die gleiche Richtung wie die Position der EZB. Es sei
unbedingt notwendig, die Maßnahmen weltweit anzugleichen und Schlupflöcher zu
stopfen.

Banken reagierten verärgert auf die Ankündigungen, vor allem nicht
abgestimmte Aktionen würden die globale Finanzaufsicht erschweren. Auch die
Begeisterung bei EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hielt sich in Grenzen.
Obamas Vorschläge bezeichnete dieser zwar als angebracht, in der Europäischen
Union aber als nicht nötig.

In Davos werden bis Sonntag etwa 2500 Führungskräfte aus Politik und
Wirtschaft versammelt sein. Im Mittelpunkt vieler Gespräche stehen die
Bankgeschäfte. Da zahlreiche Großbanken bereits wieder Milliarden-Gewinne machen
und hohe Boni für Manager auszahlen, nachdem einige Institute zuvor von den
Steuerzahlern gerettet werden mussten, wird der Ruf nach einer Beschneidung der
Geschäfte immer lauter./hpd/sw/DP/zb