BERLIN (dpa-AFX) – Die mit gestohlenen Bankdaten enttarnten Steuersünder in
der Schweiz sollen den Fiskus um weit mehr als 100 Millionen Euro geprellt
haben. Dabei gehe es um deutsche Kunden der Großbank Credit Suisse
, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” (”SZ”). Einem Kauf der Steuer-CD
durch deutsche Behörden steht nichts mehr im Weg. “Wir haben offene Rechtsfragen
geklärt, um in den Besitz der Daten zu gelangen”, sagte eine Sprecherin des
nordrhein-westfälischen Finanzministeriums. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) erwartet wegen der Steueraffäre keine Eiszeit mit der Schweiz.

Die “SZ” schreibt unter Berufung auf die Finanzbehörden, der Steuerbetrug
betreffe nicht nur Fälle, die schon mehrere Jahre zurücklägen. Ein Teil der
dokumentierten Kontobewegungen sei neueren Datums und stamme aus dem Jahr 2008.
Interne Dokumente der Credit Suisse wiesen darauf hin, dass die meisten
deutschen Kunden der Bank ihr angelegtes Geld vor dem Fiskus verstecken wollten.

ANONYMER INFORMANT

Die Credit Suisse (CS) hat keine Hinweise, dass Daten gestohlen wurden. “Wir
haben keinerlei Indizien, die darauf hinweisen würden, dass es sich um CS-Daten
handelt”, erklärte Vizepräsident Urs Rohner. Absolute Sicherheit gebe es aber
nicht, jedes System könne geknackt werden. Die Großbank wurde 1856 gegründet,
ist in über 50 Ländern aktiv und beschäftigt mehr als 47.000 Mitarbeiter.

Ein anonymer Informant verlangt von den deutschen Behörden 2,5 Millionen
Euro für die Steuer-CD mit den Namen von bis zu 1.500 Deutschen. Die
Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren, als der Fiskus für fünf Millionen Euro
gestohlene Daten über Steuerbetrüger im Fürstentum ankaufte, hat bisher über 200
Millionen Euro in die Staatskassen gespült. Der neue Fall liegt in den Händen
der Wuppertaler Steuerfahndung. In Düsseldorf wollte sich NRW- Finanzminister
Helmut Linssen (CDU) am Donnerstag im Landtag äußern.

GRÜNES LICHT

Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) hatten bereits grünes
Licht für das umstrittene Geschäft gegeben. Die Schweiz protestierte und warnte
die Bundesregierung, gestohlene Daten von Schweizer Banken zu kaufen. Schäuble
sagte der “Bild”-Zeitung: “Es ist doch völlig in Ordnung, dass dieses Thema in
der Schweiz ähnlich kontrovers diskutiert wird wie in Deutschland.” Auch
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bemühte sich um eine Entschärfung. Es
liefen vertrauensvolle Gespräche zwischen Bern und Berlin, sagte er “Bild.de”.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unterstützte den Kauf der Daten.

Mit den gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland
weitere EU-Länder eigene Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die
Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben.

In Niedersachsen gingen beim Fiskus erste größere Selbstanzeigen ein. Nach
Angaben der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” meldeten sich bis Mittwoch fünf
Bürger, die auf nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt 900.000 Euro
hingewiesen hätten. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) rief in
der Zeitung weitere Steuersünder zu diesem Schritt auf: “Wenn der Staat erst im
Besitz der Daten ist, wird es für eine Selbstanzeige zu spät sein.”/tb/DP/jha