BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekräftigt, die
schwarz-gelbe Koalition werde bis 2013 keine Steuern erhöhen. “Wir haben gesagt,
in dieser Legislaturperiode wollen wir keine Steuern erhöhen. Dazu stehe ich”,
sagte Merkel am Mittwochabend im ZDF. Sie räumte ein, dass Erhöhungen bei
Sozialabgaben denkbar seien. “Wir werden nicht sagen können, dass wir alle
Beiträge genau konstant halten wie sie heute sind. In der Krise dürfen sie nicht
steigen. Aber wenn wir zum Beispiel eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung
machen wollen (…), dann kann ich nicht ausschließen, dass das auch mehr Kosten
verursacht.” Allerdings werde das “sozial vernünftig gemacht, so dass nicht die,
die ganz wenig haben, übermäßig belastet werden”.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht derzeit keine
Mehrheit für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich
bis zu 24 Milliarden Euro. “Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer
entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im
Bundesrat suchen. Und die ist nach meiner Einschätzung nicht gesichert”, sagte
Böhmer am Mittwoch in Magdeburg. “Für Sachsen-Anhalt würde das eine
Größenordnung an Einnahmeausfällen bedeuten, die nicht zumutbar wäre.” Wenn die
Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen indes wieder anspringen, seien
Entlastungen denkbar.

Nach Einschätzung Böhmers sind die Entlastungsvorschläge der neuen Koalition
eine “Absichtserklärung”, die unter Haushaltsvorbehalt steht – daher also nicht
automatisch umgesetzt wird.

Eine Entscheidung über die Umsetzung kann nach Angaben von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) erst “zur Jahresmitte 2010 fallen”. “Das gebieten die
komplizierten Fragen des gesetzgeberischen Ablaufes einer solchen Reform”, sagte
er der “Bild”-Zeitung (Donnerstag). Die Koalition werde dann gemeinsam
entscheiden. “Die Interpretation der konkreten Passagen im Koalitionsvertrag
liegt nicht bei einer einzelnen Partei oder Person”, so Schäuble weiter.

Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber drängte die Länder vor der heute in Mainz
beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz, ihre Bedenken gegen eine
Einkommensteuerreform zu überwinden. “Ich appelliere an die Länder, mitzumachen,
um die Konjunktur zu stärken und die Leistungsträger zu entlasten”, sagte der
frühere bayerische Finanzminister der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”
(Donnerstag). “Sie sollten nicht weiter Wasser in den Wein schütten.” Skeptisch
äußerte er sich allerdings zum geplanten Stufenmodell: “Ein Stufentarif
begünstigt höhere Einkommen und ist für den Staat teurer.” Für ihn seien mit
dem Einkommen steigende Steuersätze “Ausdruck des Sozialgedankens”.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, kritisierte die geplanten Steuersenkungen als ein Geschäft zulasten
Dritter: “Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen, das heißt weniger Lehrer,
weniger Kindergartenplätze, weniger Polizisten. Wir werden den Widerstand aus
Ländern und Kommunen tatkräftig unterstützen”, sagte Oppermann der in Hannover
erscheinenden “Neuen Presse” (Donnerstag)./li/rh/fi/DP/zb