BERLIN (dpa-AFX) – Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) den Fiskus zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz
aufgefordert. Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten
zum Preis von 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen.
Die Schweiz protestierte und will im konkreten Fall den deutschen Behörden keine
Amtshilfe leisten.

Merkel sagte am Montag in Berlin: “Vom Ziel her sollten wir, wenn diese
Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.” Bedenken – auch in
ihrer eigenen Partei – wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass
Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte die CDU-Chefin.

SCHWEIZ WILL NICHT ZUSAMMENARBEITEN

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kündigte an, dass sein Land
auf Basis gestohlener Kundendaten nicht mit Deutschland zusammenarbeiten werde.
Der Kauf illegaler Daten sei in der Schweiz verboten, deren Verwendung verletze
die Privatsphäre der betroffenen Kunden, sagte Merz in Bern nach einem Telefonat
mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU).

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief als “ein Freund der Schweiz” das
Nachbarland auf, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU
zusammenzuarbeiten. Der FDP-Chef sagte: “Steuerkriminalität ist ein Angriff
(…) auf die fleißigen Menschen, die anständig Steuern zahlen und nicht mal
eben den Weg ins Ausland machen können.” Vor einem Kauf müsse es aber eine
strenge Prüfung der Daten geben.

‘SCHWEIZER BANKEN BETREIBEN HEHLEREI’

CSU-Chef Horst Seehofer ermunterte die Behörden: “Ich bin dafür, dass wir
alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um Steuersünder zu identifizieren. Das sind
wir schon allein den ehrlichen Steuerzahlern schuldig”, sagte er der
“Bild”-Zeitung. Aus Sicht der Grünen müssen die Behörden keine Skrupel haben. Es
seien die Schweizer Banken, die Hehlerei betrieben, weil sie Deutschen
Steuerbetrug ermöglichten.

Der Informant bietet dem Fiskus Bankdaten von bis zu 1500 Deutschen an. Sie
sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust
haben. Das Finanzministerium erklärte, man wolle sich bei der Entscheidung auf
der Linie der Liechtenstein- Steueraffäre bewegen.

ZUMWINKEL FLOG AUF

Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zusammen
mit den zuständigen Ländern grünes Licht gegeben, für bis zu fünf Millionen Euro
gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein über den
Geheimdienst BND zu kaufen. Auch der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel flog
dabei als Steuerhinterzieher auf.

“Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden”,
sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz
zusammenarbeiten. Das Nachbarland mit seinen Großbanken hatte sich erst kürzlich
auf internationalen Druck bereiterklärt, in Steuerermittlungen mit dem Ausland
stärker zu kooperieren. Daraufhin wurde die Schweiz von der Grauen Liste der
Industriestaaten OECD gestrichen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa prüfen derzeit die
Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Experten der
Bundesregierung die Rechtslage. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf
Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro
Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa
100 Millionen Euro winken.

STEUERZAHLERBUND LEHNT KAUF AB

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den Kauf der
Datensammlung abgelehnt: “Ich persönlich habe ein Problem damit.” Auch
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte Nein: “Diebstahl bleibt
Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen.” Der Präsident
des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte der “Thüringer Allgemeinen”
(Dienstag): Wenn so etwas Schule mache, drohe bald ein schwunghafter Handel mit
illegal beschafften Informationen.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, betonte,
Steuersünder dürften nicht auf Kosten der Gesellschaft leben und so tun, als ob
sie moralisch im Recht seien. /tb/DP/js